Deutschland und Estland haben am 1. Juni 2026 in Heilbronn eine gemeinsame Vereinbarung zur verstärkten Zusammenarbeit in der digitalen Modernisierung unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht eine vertiefte Kooperation in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, digitaler Souveränität, staatlichen Cloudlösungen, öffentlicher Beschaffung, der EU Digital Identity Wallet und Cybersicherheit vor. Unterzeichnet wurde das Memorandum of Understanding von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und der estnischen Justiz und Digitalministerin Liisa Ly Pakosta.
Schwerpunkte der Partnerschaft
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen agentische KI und Plattformen für den öffentlichen Sektor. Beide Seiten haben vereinbart, Konzepte, Prototypansätze, Best Practices und Lehren aus Pilotprojekten auszutauschen. Die Kooperation soll mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und europäischen Rahmen für KI Governance in Einklang stehen, damit personenbezogene Daten verantwortungsvoll und transparent verarbeitet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Aufbau souveräner digitaler Infrastrukturen. Deutschland und Estland wollen Erfahrungen beim Aufbau sicherer und interoperabler staatlicher Cloud Ökosysteme teilen sowie Lösungen zur Modernisierung bestehender Altsysteme erproben. Ziel ist es, Dienste skalierbar zu gestalten und Synergien mit europäischen Initiativen zur digitalen Souveränität zu schaffen.
Die Digitalisierung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung gehört ebenfalls zum Fokus. Beide Seiten planen einen intensiveren Austausch über zentrale Beschaffungseinheiten und Plattformlösungen sowie über Ansätze, die von einer dokumentenbasierten zu einer datenbasierten Vorgehensweise wechseln. Auch der Einsatz von KI bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren soll geprüft werden.
Konkret geplante Projekte
Auf Projektebene nennen die Partner unter anderem den Austausch zu AI Sandboxes, einer vertrauenswürdigen Toolkitlandschaft für KI, agentischen Lösungen und groß angelegten Anwendungsfällen im öffentlichen Sektor. Datenschutzfördernde Technologien sollen bei Pilotanwendungen zum sicheren Einsatz von KI erprobt werden. Zudem besteht die Absicht, gemeinsame Projekte im Rahmen des European Competitiveness Fund zu prüfen, etwa für Interoperabilität und neue Standards für KI Entwicklung.
Bei der EU Digital Identity Wallet ist ein offener Austausch zu Zertifizierung und Konformitätsprüfungen geplant. Priorisiert werden grenzüberschreitende Praxisfälle mit hohem Nutzen wie Unternehmensanmeldung, berufliche Berechtigungen und Zugang zu Dienstleistungen. Beide Länder streben zudem an, einen groß angelegten Pilot auf EU Ebene zu initiieren, der die Entwicklung eines souveränen europäischen Zahlungskonnektors für die Wallet untersucht.
Im Bereich Cybersicherheit sehen die Vereinbarungen eine engere Abstimmung zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der estnischen Informationssystembehörde RIA vor. Vorgesehen sind der Austausch von Know how, gemeinsame Veranstaltungen der nationalen Koordinierungszentren sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz öffentlicher Verwaltungen.
Umsetzung und rechtlicher Rahmen
Die Partnerschaft tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft. Beide Seiten können die Zusammenarbeit jederzeit beenden, sofern sie die andere Seite mindestens drei Monate zuvor schriftlich informieren. Die Vereinbarung ist nicht als völkerrechtlicher Vertrag konzipiert und begründet keine verpflichtenden Rechte oder Pflichten nach internationalem Recht.
Die Vereinbarung lässt die Einbindung anderer Akteure zu. Geplant ist die Möglichkeit, private Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen oder weitere Verwaltungsebenen in konkrete Projekte einzubinden und diesen die Umsetzung spezifischer Aktivitäten zu übertragen. Änderungen der Vereinbarung sollen einvernehmlich und schriftlich erfolgen.
Erwartungen der politischen Verantwortungsträger
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger bezeichnete Estland als eines der führenden digitalen Länder in Europa und nannte das Land einen wichtigen und verlässlichen Partner für Deutschland. Die Kooperation solle die Innovationskraft des Staates stärken und die Grundlage für leistungsfähige, sichere und nutzerorientierte digitale Lösungen in Europa schaffen.
Estlands Ministerin Liisa Ly Pakosta betonte, dass vergleichbare rechtliche Rahmenbedingungen und technologische Reife die Umsetzung grenzüberschreitender Innovationen erleichtern. Die Vereinbarung enthalte konkrete Ansätze und einen Plan zur Umsetzung, mit dem estnischen Unternehmen neue Chancen auf dem deutschen Markt eröffnet werden sollen.
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