Mittwoch, 24.07.2024

Städtetag kritisiert finanzielle Lage: Hessische Kommunen fühlen sich als ‚Letztes Glied in der Nahrungskette‘

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Herbert Brömmel
Herbert Brömmel
Herbert Brömmel ist ein kritischer Gesellschaftsjournalist, der mit seiner scharfen Beobachtungsgabe und seinem Humor komplexe Themen pointiert auf den Punkt bringt.

Die Kommunen in Hessen kämpfen mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und sehen sich als das ‚Letzte Glied in der Nahrungskette‘. Inmitten dieser prekären Situation fordern sie dringend mehr Unterstützung von Bund und Land. Besonders betroffen sind Bereiche wie die Kinderbetreuung und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die unter der angespannten Finanzlage leiden.

Das Konnexitätsprinzip, nach dem Kommunen ihre Aufgaben angemessen finanzieren sollen, gerät zunehmend ins Wanken. Die Kommunen in Hessen stehen vor der Herausforderung, ihre Aufgaben aufgrund finanzieller Engpässe nicht mehr vollumfänglich erfüllen zu können. Eine besonders alarmierende Situation besteht bei der Betreuungsgarantie für Grundschulkinder, für die es eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro gibt.

Die akuten Probleme umfassen auch den akuten Mangel an Erziehern und fehlende Kita-Plätze, die die Kinderbetreuung erschweren. Im Bereich des ÖPNV wird ein jährlicher zusätzlicher Bedarf von mindestens 200 Millionen Euro festgestellt, um den Service aufrechtzuerhalten.

Die Forderungen der Kommunen an Bund und Land sind vielfältig und umfassen nicht nur die Kinderbetreuung und den ÖPNV, sondern auch wichtige Bereiche wie Wärmeplanung, die Betreuung von Geflüchteten, die Krankenhausplanung und die Ausstattung der Schulen.

Vertreter des Städtetages erheben energisch ihre Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung, obwohl sie sich der Unmöglichkeit der Erfüllung ihrer gesamten Wunschliste bewusst sind. Die prekäre finanzielle Lage birgt die Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates nachhaltig geschädigt wird.

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